Rechtsanwalt

Christoph Rieder


Aktuelle bzw. wissenswerte Urteilsmeldungen:

+++ Tagesaktuell +++Urheberrecht [19.06.2019]

Kein Anspruch auf Urheber­rechts­entschädigung für VW- Beetle

Das Landgericht Braunschweig hat die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten auf Urheber­rechts­entschädigung für den VW- Beetle ...

Landgericht Braunschweig

+++ Tagesaktuell +++Markenrecht / EU-Recht [19.06.2019]

Gericht der Europäischen Union bestätigt Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas

Das Gericht der EU hat die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, bestätigt. adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese ...

Gericht der Europäischen Union

Vertragsrecht / Schadensersatzrecht [19.06.2019]

Vorzeitige Kündigung eines Strom­lieferungs­vertrages: Stromlieferant kann nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen

Wird ein Strom­lieferungs­vertrag vorzeitig beendet, so kann der Stromlieferant nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen. Vielmehr muss er die ...

Amtsgericht Dresden

Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [19.06.2019]

Alkoholverbot während Protest­veranstaltung aufgrund von Sicher­heits­interessen zulässig

Aus Sicher­heits­interessen kann auf einer Protest­veranstaltung von der zuständigen Behörde der Konsum von Alkohol verboten werden. So liegt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ...

Sächsisches Oberverwaltungsgericht

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