Rechtsanwalt

Christoph Rieder


Aktuelle bzw. wissenswerte Urteilsmeldungen:

EU-Recht [10.12.2018]

EuGH-Urteil zum Brexit: Großbritannien kann den EU-Austritt widerrufen

Großbritannien hat die Möglichkeit, die Austrittserklärung aus der Europäischen Union zu widerrufen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Widerruf kann einseitig von Großbritannien ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Sozialrecht / Krankenkassenrecht [10.12.2018]

Krankenkasse muss Kosten für Cannabis-Therapie von ADS/ADHS-Patienten nicht übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [10.12.2018]

Kein Beweis­verwertungs­verbot aufgrund Ge­schwindig­keits­messung durch unzuständige Behörde

Wird eine Ge­schwindig­keits­messung durch eine unzuständige Behörde vorgenommen, so ergibt sich daraus kein Beweis­verwertungs­verbot. Der Betroffene einer Überschreitung der ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Schadensersatzrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [10.12.2018]

Reiseveranstalter haftet nicht für Diebstahl des Zimmersafes

Wird aus dem Hotelzimmer der Safe gestohlen, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter. Er schuldet regelmäßig keine bestimmte Art der Safebefestigung, so dass eine Befestigung des Safes mittels ...

Amtsgericht Köln

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