Rechtsanwalt

Christoph Rieder


Aktuelle bzw. wissenswerte Urteilsmeldungen:

+++ Tagesaktuell +++Urheberrecht [25.04.2019]

BGH erbittet Vorabentscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union zu Fragen möglicher Urheber­rechts­verletzungen durch Framing

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungs­gesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im ...

Bundesgerichtshof

Schadensersatzrecht [25.04.2019]

Artist hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach Sturz am "Todesrad"

Nutzt ein Verein für Akrobatik­vorstellungen von Kindern die Gewichte eines "Todesrads", haftet der Verein für einen anschließenden Sturz des Artisten am "Todesrad" nur, wenn sich die Nutzung der ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Mietrecht [25.04.2019]

Ein bis zwei lebende Heimchen pro Tag in Mietwohnung stellen keinen Mietmangel dar

Werden in einer Mietwohnung ein bis zwei lebende Heimchen pro Tag entdeckt, so stellt dies kein Mietmangel dar. Der Mieter kann daher nicht die Beseitigung des Heimchenbefalls verlangen. Dies hat das ...

Amtsgericht Berlin-Spandau

Sozialrecht / Arbeitsrecht / Schadensersatzrecht [25.04.2019]

BAG: Rückzahlung von Leistungen des Jobcenters bei verspäteter Lohnzahlung stellt keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden dar

Bekommt ein Arbeitnehmer wegen einer verspäteten Lohnzahlung zunächst Leistungen vom Jobcenter, so stellt die Rückzahlungspflicht der Leistung bei Auszahlung des Lohns keinen vom Arbeitgeber zu ...

Bundesarbeitsgericht

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