Rechtsanwalt

Christoph Rieder


Aktuelle bzw. wissenswerte Urteilsmeldungen:

Strafrecht [27.01.2020]

Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" zu Freiheitsstrafen verurteilt

Das Landgericht Dresden hat sechs Mitglieder der sogenannten "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD) u.a. wegen Rädelsführerschaft oder mitglied­schaftlicher Beteiligung in einer kriminellen ...

Landgericht Dresden

Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [27.01.2020]

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs, das vom sogenannten VW-Abgasskandal betroffen war, zwar Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Kaufrecht / Mietrecht [27.01.2020]

BGH: Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung als Rechtsmangel

Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung ist ein Rechtsmangel im Sinne von § 435 BGB. Der Käufer muss daher über die Sozialbindung aufklären. Dies hat der ...

Bundesgerichtshof

Mietrecht [27.01.2020]

Kein Anspruch auf Untervermietung der ganzen Einzimmerwohnung

Dem Mieter einer Einzimmerwohnung steht nicht gemäß § 553 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung der ganzen Wohnung zu. Zudem kann der Vermieter zur Erlaubnis der Untervermietung ...

Landgericht Berlin

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