Vertragsrecht / Verbraucherrecht [13.12.2019]
Keine Verlängerung eines Probeabonnements bei automatischer Verlängerung um die vierfache Zeit für den dreißigfachen Preis
Das Amtsgericht München hat die automatische Verlängerung eines dreimonatigen Probeabonnements für 9,99 Euro auf ein Jahresabo zum Preis von 1.298 Euro für unwirksam ...
Amtsgericht München
Wohneigentumsrecht [13.12.2019]
Betreiben eines Eltern-Kind-Zentrums in Wohnungs- und Teileigentumsanlage zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf. ...
Bundesgerichtshof
Mietrecht [13.12.2019]
Temporärer Umzug in eine Ersatzwohnung lässt Eigenbedarf nicht entfallen
Der temporäre Umzug in eine Ersatzwohnung lässt den Eigenbedarf an der eigenen Wohnung grundsätzlich nicht entfallen. Denn die Absicht zur Nutzung der eigenen Wohnung bleibt weiterhin bestehen. Dies ...
Landgericht München I
Familienrecht [13.12.2019]
Kein Umgangsrecht der Großeltern mit Enkel wegen dadurch bedingtem Verzicht der in Trennung lebenden Eltern auf Umgangswochenenden
Das Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkindern besteht nur dann, wenn feststeht, dass dies dem Kindeswohl dient (§ 1685 Abs. 1 BGB). Dies ist etwa zu verneinen, wenn das Umgangsrecht der Großeltern ...
Oberlandesgericht Brandenburg
Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.
|