Vertragsrecht [18.10.2019]

Erkrankung eines Kleinkindes während der Eingewöhnungsphase im Kindergarten berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung des Krippenvertrages

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Erkrankung eines Kleinkindes während der Eingewöhnungsphase im Kindergarten nicht zur fristlosen Kündigung des Krippenvertrages berechtigt. Das ...

Amtsgericht München

Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [18.10.2019]

Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen wegen der sogenannten Abgas-Affäre

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass bei den 2019 eingegangenen Verfahren in der sogenannten Abgas-Affäre die gesetzliche Verjährung noch nicht eingetreten ist. Die betroffenen ...

Landgericht Osnabrück

Arbeitsrecht [18.10.2019]

Zeitungszusteller hat Anspruch auf Feiertagsvergütung

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich ...

Bundesarbeitsgericht

Wettbewerbsrecht [17.10.2019]

Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist.  ...

Bundesgerichtshof

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