Rechtsanwalt

Christoph Rieder


ra-newsflash

[10.12.2018]

EuGH-Urteil zum Brexit: Großbritannien kann den EU-Austritt widerrufen

Großbritannien hat die Möglichkeit, die Austrittserklärung aus der Europäischen Union zu widerrufen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Widerruf kann einseitig von Großbritannien ...

Gerichtshof der Europäischen Union

[10.12.2018]

Kein Beweis­verwertungs­verbot aufgrund Ge­schwindig­keits­messung durch unzuständige Behörde

Wird eine Ge­schwindig­keits­messung durch eine unzuständige Behörde vorgenommen, so ergibt sich daraus kein Beweis­verwertungs­verbot. Der Betroffene einer Überschreitung der ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

[10.12.2018]

Reiseveranstalter haftet nicht für Diebstahl des Zimmersafes

Wird aus dem Hotelzimmer der Safe gestohlen, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter. Er schuldet regelmäßig keine bestimmte Art der Safebefestigung, so dass eine Befestigung des Safes mittels ...

Amtsgericht Köln

[10.12.2018]

Vertragsklauseln der Online-Dating-Firma Dateyard zum Umgang mit Kundendaten unwirksam

Die Online-Dating-Firma Dateyard darf künftig nicht mehr selbstständig im Namen ihrer Nutzer Nachrichten an andere User schreiben. Auch Kundendaten zwischen den verschiedenen Plattformen des ...

Landgericht München I

[10.12.2018]

EU-Mitgliedsstaaten dürfen keine Abgaben für Strom-Ausfuhr verlangen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen dürfen. Eine solche Abgabe ...

Gerichtshof der Europäischen Union

[07.12.2018]

Absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern bei Blut­alkohol­konzentration ab 1,6 Promille

Fährt ein Radfahrer mit einer Blut­alkohol­konzentration von 1,6 Promille, so ist er als absolut fahruntüchtig anzusehen. Wird er trotz höheren Promillewertes vom Vorwurf der ...

Kammergericht Berlin

[07.12.2018]

Zeitweiser Ausfall des optischen Parkassistenten bei einem Pkw berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Fällt der optische Parkassistent eines Pkw zeitweise aus, so liegt darin ein Sachmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Kommt es zu dem Ausfall aufgrund des Abschaltens des ...

Landgericht Coburg

[06.12.2018]

Gemeinsames Sorgerecht scheidet bei schwerer Kommuni­kations­störung zwischen den Eltern aus

Die Übertragung der elterlichen Sorge auf beide Elternteile gemäß § 1626a BGB ist ausgeschlossen, wenn die Kommunikation zwischen den Eltern aggressionsbelastet sowie kontraproduktiv ist und dadurch ...

Oberlandesgericht Brandenburg

[06.12.2018]

Keine Haftung für Fahrzeugschaden aufgrund hochgewirbelten Stein durch Lkw

Wird ein Fahrzeug in einem Baustellenbereich aufgrund eines von einem Lkw hochgewirbelten Steines beschädigt, so kann sich der Lkw-Fahrer auf ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG ...

Landgericht Nürnberg-Fürth

[05.12.2018]

"Käpt’n Knutsch" - Wort­bericht­erstattung über Yacht-Urlaub eines DFB-Nationalspielers ohne Veröffentlichung zusätzlicher Fotos erlaubt

Das Oberlandesgerichts Köln hatte über die Grenzen der Berichterstattung über einen Fußball­national­spieler und dessen langjährige Freundin zu entscheiden. ...

Oberlandesgericht Köln

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