Rechtsanwalt

Christoph Rieder


ra-newsflash

+++ Tagesaktuell +++ [19.06.2019]

Gericht der Europäischen Union bestätigt Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas

Das Gericht der EU hat die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, bestätigt. adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese ...

Gericht der Europäischen Union

[19.06.2019]

Vorzeitige Kündigung eines Strom­lieferungs­vertrages: Stromlieferant kann nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen

Wird ein Strom­lieferungs­vertrag vorzeitig beendet, so kann der Stromlieferant nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen. Vielmehr muss er die ...

Amtsgericht Dresden

[19.06.2019]

Grundstücks­kauf­vertrag mit Vereinbarungen über Wohnrecht und Pflegeverpflichtung gilt trotz frühen Todes des Veräußerers

Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstücks­kauf­vertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

[19.06.2019]

Tragen von Gelnägeln darf aus Hygienegründen untersagt werden

Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen ...

Arbeitsgericht Aachen

[18.06.2019]

Ex-Partner muss nach Trennung von Lebensgefährtin geschenktes Geld für Hauskauf zurückzahlen

Geldgeschenke der Eltern des Partners, die zur Finanzierung einer Immobilie gedacht waren, müssen zur Hälfte zurückgezahlt werden, wenn die Beziehung nur kurze Zeit nach der Schenkung beendet wird. ...

Bundesgerichtshof

[18.06.2019]

Berufungsschrift über beA: Bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur muss einfache Signatur unter dem Schreiben mit Absender des Schriftsatzes übereinstimmen

Wird eine Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach ohne eine qualifizierter elektronische Signatur versendet, muss gemäß § 130a Abs. 3 ZPO die unter dem Schreiben angegebene ...

Oberlandesgericht Braunschweig

[18.06.2019]

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen Unionsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen gegen das Unionsrecht verstößt. Diese Abgabe ist ...

Gerichtshof der Europäischen Union

[18.06.2019]

Wochenmarkt in Fußgängerzone: Stadt muss vor vorhandener Stufe warnen

Wird in einer Fußgängerzone ein Wochenmarkt veranstaltet, so muss vor einer Stufe gewarnt werden. Geschieht dies nicht und stürzt ein Fußgänger, so begründet dies eine Haftung der Stadt auf Zahlung ...

Oberlandesgericht Celle

[17.06.2019]

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vom Vermieter bewusst zu niedrig angesetzten Betriebs­kosten­voraus­zahlungen

Einem Wohnungsmieter steht kein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn der Vermieter als Lockmittel die Betriebs­kosten­voraus­zahlungen bewusst niedrig ansetzt. Denn die tatsächlich ...

Landgericht Berlin

[17.06.2019]

Keine Verletzung der Ver­kehrs­sicherungs­pflicht durch Reiseveranstalter bei kurzfristigem und unvorhersehbarem Ausfall einer Beleuchtung

Der Reiseveranstalter verletzt nicht seine Ver­kehrs­sicherungs­pflicht, wenn eine Beleuchtung in der Hotelanlage kurzfristig und unvorhersehbar ausfällt. Ein Anspruch auf Schadensersatz ...

Oberlandesgericht Dresden

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